Sind die USA auf dem Weg in eine Dystopie, wie man sie sonst nur aus Filmen und Serien wie „The Handmaid’s Tale“ kennt? Ich fürchte ja. Und zwar mit einer Geschwindigkeit, die vor Trumps Amtsantritt niemand – selbst ich nicht – für möglich gehalten hätte.

Das hat auch der gestrige Abend noch einmal verdeutlicht, als vor den Augen der versammelten Weltpresse am Tag der geplanten Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine eine Pressekonferenz zwischen Selenskyj und Trump völlig aus dem Ruder lief. Und das vermutlich von amerikanischer Seite geplant und provoziert, während Putin die Champagnerkorken knallen ließ.

Wer meinen Blog schon während der ersten Amtszeit Trumps gelesen hat, weiß, was ich von diesem narzisstischen, imperialistischen, egoistischen, frauenfeindlichen und antidemokratischen Milliardär Trump halte, der schon damals vor allem durch Dummheit und Bewunderung für Autokraten und Diktatoren wie Putin aufgefallen ist.

Aber was sich derzeit in den USA allein in den ersten Monaten nach der Machtübernahme abspielt, verschlägt einem den Atem. Quasi über Nacht und ohne den Widerstand der Demokraten und der demokratischen Institutionen werden die USA Schritt für Schritt in eine Autokratie umgebaut. Die Exekutive schickt sich an, die Gewaltenteilung aufzuheben. Die Judikative ist bereits mehr oder weniger überrannt und mit dem Supreme Court an der Spitze in Trumps Hand, und die Legislative schaut in Schockstarre zu. Unfassbar.

Wo wird das enden? Ich ahne, wo. In einer Welt, in der LGBTQ nur noch ein Farbklecks in der Geschichte sein wird, in einer Welt, die vermutlich den Tod der Demokratie erleben wird, in der Großmächte wie Russland, China und nun auch die USA wieder imperialistisch danach streben, die Welt unter sich aufzuteilen. Gier nach Rohstoffen statt Klimaschutz. Machteliten, die Wahlen nur noch zum Schein abhalten. Eine Welt, in der Offenheit, Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen dem Wohl der Mächtigen untergeordnet werden.

Reine Dystopie?

Nun, dann lies mal im Folgenden meine Zusammenfassung dessen, was sich allein in den ersten Monaten seit Trumps Amtsantritt bereits ereignet hat:

2024

Am 5. November 2024 wird Donald Trump erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit gewinnt er diesmal klar mit der Mehrheit der Wählerstimmen.

Bereits am 7. November gratuliert der russische Präsident Wladimir Putin Trump zu seinem Sieg. In den russischen Staatsmedien wird er dafür gefeiert und behauptet, die Welt habe sich von seiner angeblichen Unterstützung für Kamala Harris täuschen lassen.

Am 8. November erklärt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, ein enger Verbündeter Putins und Bewunderer Trumps, den Krieg Russlands gegen die Ukraine für entschieden.

Am 17. November 2024 zeichnen sich tiefgreifende Veränderungen bei der Regierungsbildung ab. Trump plant offenbar, mehrere Ministerposten ohne Zustimmung des Senats und ohne vorherige Sicherheitsüberprüfung durch das FBI zu besetzen. Mögliche Kandidaten sind:

  • Matt Gaetz als Justizminister: Er gilt als ultrarechts, es gibt Korruptionsvorwürfe und den Verdacht auf Gewalt und sexuelle Kontakte zu Minderjährigen.
  • Pete Hegseth als Verteidigungsminister: Ein Veteran und Fernsehmoderator ohne politische Erfahrung.
  • Tulsi Gabbard als Geheimdienstkoordinatorin: Ihr wird eine pro-russische Haltung nachgesagt.
  • Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister: Impfgegner und Verschwörungstheoretiker.
  • Riley Gaines als Bildungsministerin: Eine Gegnerin der LGBTQ+-Bewegung, die das Bildungsministerium abschaffen will.

Alle Kandidaten gelten als loyal gegenüber Trump und würden seine Politik ohne Widerstand umsetzen.

Am 18. November wird bekannt, dass es Pläne für eine ideologische Neuausrichtung des US-Militärs gibt. Ziel sei es, die Streitkräfte aus ihrer parteiunabhängigen Position herauszulösen und für republikanische Ziele einzusetzen. Dies betrifft vor allem Maßnahmen wie verstärkte Massenabschiebungen und das Vorgehen gegen sogenannte „innere Feinde“.

Am 19. November macht eine neue rechte Bewegung auf sich aufmerksam. Unter dem Slogan „Your Body, My Choice“ gewinnt eine frauenfeindliche Kampagne um den rechtsextremen Aktivisten Nick Fuentes an Popularität.

Diese Entwicklungen deuten auf eine weitreichende politische Neuausrichtung der USA unter der erneuten Präsidentschaft Trumps hin.

2025

Januar

Nach seiner Wiederwahl verfolgt US-Präsident Donald Trump eine aggressive Außen- und Innenpolitik. Trump erwägt die Annexion Grönlands und Kanadas und droht mit der „Rücknahme“ des Panamakanals. Dabei schließt er wirtschaftlichen Druck und militärische Gewalt nicht aus.

In der NATO fordert Trump eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten. Statt bisher 2 % des Bruttoinlandsprodukts sollen sie künftig 5 % beitragen. Gleichzeitig stellt die US-Regierung fast alle Auslandshilfen ein.

Auch innenpolitisch setzt Trump weitreichende Maßnahmen um. Alle staatlichen Diversity-Büros werden mit der Begründung geschlossen, sie würden weiße Männer diskriminieren. Zudem werden alle Diversity-Programme eingestellt.

Eine umstrittene Personalentscheidung betrifft den Posten des Verteidigungsministers: Ein Journalist ohne Regierungserfahrung, der mit Alkoholproblemen und Vorwürfen häuslicher Gewalt in Verbindung gebracht wird, soll die Leitung des Ministeriums übernehmen.

Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen wird weiter eingeschränkt. Gleichzeitig entlässt Trump fast alle Behördenchefs und stoppt Umweltklagen, was tiefgreifende Auswirkungen auf den Klima- und Umweltschutz haben könnte.

Auch die humanitäre Hilfe der USA wird massiv eingeschränkt. Die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) soll aufgelöst werden, was für Tausende von Mitarbeitern den sofortigen Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet.

Nachbarstaaten wie Mexiko und Kanada, aber auch der EU und China droht Trump mit Zöllen von 25 Prozent, die die Welt weiter zurückwerfen und wohl nicht nur die US-Wirtschaft abwürgen werden.

Februar

Im Februar 2025 spitzt sich die innen- und außenpolitische Lage unter der neuen Trump-Administration weiter zu. Trump tritt erneut aus dem UN-Menschenrechtsrat aus und beansprucht den Gazastreifen für die USA mit dem Ziel, die Kontrolle über das Gebiet zu übernehmen und die palästinensische Bevölkerung umzusiedeln. Gleichzeitig wird eine neue Task Force gegen „antichristliche Umtriebe“ ins Leben gerufen, ergänzt durch ein „Glaubensbüro“ im Weißen Haus, das religiöse Werte stärker in die Regierungspolitik integrieren soll. Die neue Justizministerin setzt Sanktionsmaßnahmen gegen russische Oligarchen aus und schwächt die Kontrolle ausländischer Wahleinflüsse.

Auch innenpolitisch forciert Trump seine Agenda: Er entzieht Joe Biden die Sicherheitsfreigaben und hebt bisherige Beschränkungen des Waffenbesitzes auf. Mit präsidialen Dekreten setzt er Schritt für Schritt das umstrittene „Projekt 2025“ um, das von Kritikern als administrativer Staatsstreich gewertet wird. In 17 Bundesbehörden werden die Aufsichtsinspektoren ohne Zustimmung des Kongresses entlassen. Gleichzeitig erhält die neue Effizienzbehörde DOGE unter der Leitung des Milliardärs Elon Musk Zugang zum staatlichen Zahlungssystem des Finanzministeriums. Das Team von Elon Musk schaltet die interne Kommunikation ab, um eine spätere Einsichtnahme durch Journalisten zu verhindern, während die präsidiale Kommunikation nun auch für DOGE gelten soll.

Vizepräsident J.D. Vance stellt offen die Gewaltenteilung in Frage und fordert, dass Richter die Exekutive nicht mehr kontrollieren dürfen. Ein paralleles, informelles Machtzentrum um den reichsten Mann der Welt agiert ohne parlamentarisches Mandat und stoppt bereits bewilligte Zahlungen des Kongresses. Die Mitarbeiter Musks, die keiner Bundesbehörde angehören und keine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben, erhalten Zugang zu sensiblen Regierungsdaten. Beobachter sprechen von einem schleichenden Putsch.

Gleichzeitig greift Trump die Pressefreiheit weiter an. Kritische Medien werden zunehmend ausgeschlossen, während regierungstreue Medien privilegierten Zugang erhalten. Die unabhängige White House Correspondents Association (WHCA) wird entmachtet.

Das Weiße Haus veröffentlicht ein KI-generiertes Bild, das Trump als König zeigt, begleitet von der Botschaft: „Lang lebe der König!“ Zudem sichert sich Trump durch eine neue Executive Order weitreichende Kontrolle über eigentlich unabhängige Institutionen wie die Börsenaufsicht SEC und die Zentralbank Fed.

Die US-Regierung plant, die Green Card durch eine neue „Gold Card“ zu ersetzen, die strengere Kriterien für Einwanderer vorsieht. Statt eines offenen Bewerbungsverfahrens soll die Vergabe stärker an wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, politische Loyalität und „kulturelle Passung“ geknüpft werden. Kosten: 5 Millionen USD. Geplante Zielgruppe: russische Oligarchen.

Außenpolitisch entfremdet Trump die USA weiter von ihren Verbündeten. Bei einem Geheimtreffen mit Russland wird über das Schicksal der Ukraine verhandelt, ohne Europa oder die ukrainische Regierung einzubeziehen. Dabei übernimmt Trump offen russische Narrative, gibt der Ukraine die Schuld am Krieg und bezeichnet Präsident Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“.

Im Weißen Haus kommt es zu einem Eklat zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Während eines öffentlichen Treffens demütigt Trump Selenskyj vor laufenden Kameras, macht ihn für den Krieg gegen Russland verantwortlich und fordert mehr „Dankbarkeit“. Als Selenskyj sich weigert, Trumps Bedingungen zu akzeptieren, ließ dieser ihn demonstrativ aus dem Weißen Haus werfen. Das geplante Rohstoffabkommen platzt. International löst der Vorfall Empörung aus – europäische Staatschefs zeigten sich schockiert, während Moskau Trumps Haltung begrüßt.

Trump erlässt ferner ein weiteres Dekret, das festlegt, dass nur der Präsident und der Generalstaatsanwalt (der der Aufsicht und Kontrolle des Präsidenten unterliegt) festlegen, wie das Gesetz für die Exekutive zu interpretieren ist.

März

Im März ordnet US-Präsident Trump mehrere weitreichende Maßnahmen an. Verteidigungsminister Hegseth stoppt alle Cyber-Einsätze gegen Russland, während die US-Militärhilfen für die Ukraine vollständig eingefroren werden. Zudem stellt die US-Regierung die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine ein.

Gleichzeitig tritt ein neuer Zollkrieg in Kraft: Importzölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China werden erheblich erhöht, darunter 25 Prozent auf kanadische und mexikanische Importe sowie eine Verdopplung der Zölle auf chinesische Waren auf 20 Prozent.

…

April

Das ist so unfassbar krank, was da gerade in den USA abläuft und ich bin es leid, das weiter zu tracken. De facto befinden sich die USA meinem Gefühl nach bereits in der Autokratie. Die Legislative ist nicht existent. Die Judikative versagt bzw. wird ignoriert. Und die Bevölkerung akzeptiert in weiten Teilen einfach, was geschieht. Das einstige Leuchtfeuer der Demokratie wurde von den Republikanern und Trump in nur wenigen Monaten erfolgreich gelöscht.

R.I.P.

 

 

Einordnung

Trump will seit Jahren als Friedensnobelpreisträger in die Geschichte eingehen. Ich fürchte, er wird als der Mann in die Geschichte eingehen, der die Demokratien der freien Welt zu Fall gebracht hat. Und es würde mich nicht wundern, wenn sich später herausstellt, dass er dies als unbewusste oder sogar bewusste Marionette Putins getan hat. Oder noch schlimmer, vielleicht steht Trump ja schon seit 1987 auf Putins Gehaltsliste und ist Teil eines unfassbaren Masterplans. Im Moment halte ich alles für möglich angesichts der Absurditäten, die sich grad in den USA abspielen.

Wenn man sich jetzt einfach mal hypothetisch die Frage stellt – was würde ein Putin einen russischen Spion an der Spitze seines größten Feindes wohl an politischen Entscheidungen treffen lassen, um seine Position zu stärken und den Feind nachhaltig zu schwächen?

In dem Licht ist es doch (wenig?) überraschend zu sehen, wie gerade fast alle Entscheidungen Trumps damit einhergehend ausfallen. Denn es scheint, dass aktuell die Wirtschaft der USA beginnt den Bach runterzugehen (Zölle, Massenkündigungen), Bündnisse nach Europa werden gespalten oder aufgekündigt, das eigene demokratische System wird zerstört, die USA ziehen sich aus der Welt zurück und überlassen China und Russland das Feld, stellen sich sogar gegen Europa an die Seite eines Diktators und übernehmen dessen falsche Narrative etc. pp.

Food for thoughts!

Und nebenbei bemerkt, es macht keinerlei Unterschied, ob Trump wirklich ein russischer Spion und somit ein Landesverräter ist – Fakt ist, er handelt exakt wie einer! Das Ergebnis ist also so oder so das Gleiche.

Und btw – wie baut man am besten ein neues System auf? Nun, man reißt das alte nieder und errichtet es auf seinen Trümmern. Und genau das scheint aktuell in den USA zu geschehen. Ohne Rücksicht auf Verluste. Vor aller Augen in der Öffentlichkeit!

Denn liebe Amerikaner, diesen Verbrecher habt ihr mehrheitlich gewählt!

Wenn es euch also nicht passt, was er einer der ältesten Demokratien der Welt antut und falls ihr nicht schon bald in einer Autokratie / Diktatur leben wollt, dann steht verdammt nochmal auf und wehrt euch, solange das noch möglich ist! Das Zeitfenster dafür wird rasant kleiner. Denn sonst könnte The Handmaid’s Tale nämlich bald keine Fiktion mehr sein!

Was für ein unfassbares Fiasko, das sich da vor unseren Augen in der Weltpolitik abspielt!